Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rechtlichen Grundlage des Klima- und Transformationsfonds steht die deutsche Energiewende vor einer Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro. Die Richter hatten geurteilt, dass ursprüngliche Corona-Hilfsgelder nicht wie von der Bundesregierung geplant für Klimaschutz und die Entwicklung einer CO₂-neutralen Wirtschaft eingesetzt werden dürfen. „Die haushaltspolitische Situation zeigt einmal mehr, dass für […]


















